Arbeitszwang für Arbeitslose in Österreich

In Österreich beschloß die ÖVP-FPÖ-Regierung jetzt ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für knapp 15 Millionen DM, das für Langzeitarbeitslose die Einführung einer sechsmonatigen Zwangsverpflichtung ab 1. Juni vorsieht. Die Erwerbslosen müssen in Gemeinden oder bei gemeinnützigen Vereinen 30-Wochenstunden arbeiten: in der Denkmalspflege, der Straßenreinigung oder im Pflegedienst. Dafür gibt's einen "Bonus" von 20% für die geleistete Arbeit als "Bürgergeld" zusätzlich zum Mindestlebensunterhalt von 1000 Mark. Wer diese zumutbare Arbeit ablehnt, dem wird die Notstandshilfe (Arbeitslosenhilfe) für zwei Monate gestrichen.

Ein superscharfes Arbeitsbeschaffungsprogramm: da bekommen Vereine und Gemeinden für ein läppisches "Bürgergeld" von 20% auf die Arbeitslosenhilfe einen LZA'ler gestellt - mal sehen, wieviele GemeindearbeiterInnen dafür dann wohl ihren Job verlieren? Und wie gesagt: es geht um eintausend Arbeitslose, die mit dieser Maßnahme kurzfristig wieder zur Arbeitsaufnahme im geregelten Berufsleben gezwungen werden sollen. Würde man die Kosten von 15 Mio. DM für dieses Programm auf alle 24.000 erwerblosen österreicherInnen verteilen, bekäme jede/r einmalig 625 Mark auf die Hand. So hagelt's Zwangsverpflichtungen und die zusätzlich zur Arbeit zu absolvierenden Schulungs- und Ausbildungsprogramme werden auch noch ausgelastet.

In Österreich befinden sich von den 24.000 registrierten Erwerblosen derzeit 54% in Beschäftigungsmaßnahmen. Es bedurfte also nicht erst eines FPÖ-Haiders, um die Arbeitspflicht einzuführen, das besorgte auch diesesmal ein christlicher ÖVP-Arbeitsminister. "Müßiggang ist eben aller Laster Anfang!" Und damit muß Schluß sein!

Isegrim, Hamburg